Energienews


13.03.2014

“Herr Minister, korrigieren Sie Ihren Gesetzentwurf zur EEG-Novelle!“

So ist der offene Brief an Minister Gabriel betitelt, mit das Deutsches Energieberater-Netzwerk (DEN) Stellung zum EEG-Entwurf bezieht.

Das Deutsche Energieberater Netzwerk DEN e.V. hat Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel in einem Offenen Brief aufgefordert, seinen Entwurf für eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu korrigieren. Die „politische Unentschiedenheit“ zwischen der alten, zentral organisierten Energieerzeugung und neuen, dezentralen Techniken gefährde die gesamte Energiewende, heißt es in dem von den beiden DEN-Vorsitzenden, Dipl.-Ing. Hermann Dannecker und Dipl.-Ing Hinderk Hillebrands, unterzeichneten Schreiben. Im Namen der knapp 700 DEN-Mitglieder kritisieren sie auch, dass bei den Plänen des Ministeriums Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich, der Wärmemarkt sowie die Elektromobilität weitgehend ausgeblendet bleiben.

Mit seiner Initiative will das DEN auf die Dringlichkeit eines klaren und unzweideutigen Bekenntnisses der Regierung zu den Zielen der Energiewende aufmerksam machen. „Wir befürchten, dass sich Brüssel und Berlin von den Klimaschutzzielen verabschieden und die Bundesregierung den konventionellen Energieversorgungsunternehmen RWE, EON, Vattenfall und EnBW ihren verloren gegangenen Einfluss zurückgeben will.“ Angesichts des inzwischen wieder steigenden CO2-Ausstoßes in Deutschland wäre ein Zurück zu fossilen Energieträgern in einer zentralistisch organisierten Erzeugerlandschaft fatal, so Dannecker und Hillebrands.

Die beiden Ingenieure sprechen sich vielmehr dafür aus, Energie dezentral zu erzeugen und zu verbrauchen: „Nur so kann ein überdimensionierter Ausbau der Übertragungsnetze vermieden werden.“ Eigenerzeugung und Eigenverbrauch dürften nicht zusätzlich besteuert werden. Es gelte jetzt, bei der Reform des EEG Betreibern von Anlagen der Erneuerbaren Energien Planungs- und Investitionssicherheit zu geben.

In seinem Offenen Brief fordert das DEN Minister Gabriel auch auf, einen sogenannten „Ausbaudeckel“ bei den Erneuerbaren Energien aus den Plänen zu streichen. „So würde man die komplette Energiewende ausbremsen.“ Der Staat solle vielmehr durch einen Teilverzicht auf die Einnahmen von Stromsteuer und Mehrwertsteuer seinen Beitrag leisten, Kostensteigerungen beim Strompreis in Grenzen zu halten. Das DEN befürwortet außerdem Ausgleichsregelungen für sozial benachteiligte Gruppen.

Gleichzeitig mahnen die Energieberater, die Energiewende nicht auf eine Diskussion um Stromerzeugung und –Vermarktung zu verkürzen. „Es wäre recht einfach, erhebliche Einsparpotentiale zu nutzen, indem man Energieeffizienzmaßnahmen bei Unternehmen, Institutionen und Privathaushalten politisch und finanziell verstärkt fördert“, unterstreichen Dannecker und Hillebrands: „Die Energiewende umfasst den Strom-, den Wärme- und den Verkehrsbereich! Wer auch nur einen Teil vernachlässigt, wird die Ziele der Energiewende nicht erreichen.“
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